Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der psychologischen Beratungspraxis Carsten Ohm, Wertherstr. 6, 32130 Enger

§ 1 Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die von beiden Vertragspartnern akzeptierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbedingungen zwischen dem Psychologischem Berater und dem/der Klienten/in als Beratungsvertrag im Sinne der §§ 611 ff BGB soweit zwischen den Vertragsparteien nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.
Der Vertrag kommt zustande, wenn der/die Klient/in das generelle Angebot des Psychologischen Beraters, die Beratung bei der Aufarbeitung und Überwindung sozialer Konflikte oder sonstiger Zwecke außerhalb der Heilkunde für jedermann auszuüben, annimmt und sich an den Psychologischen Berater zum Zwecke der Beratung, auch inklusive Gesprächen, Übungen zur Selbsterfahrung und kognitiven Umstrukturierung sowie Entspannungsübungen nach Maßgabe der psychologischen Beratung und der angegeben Verfahren wendet. Der Psychologische Berater ist berechtigt, einen Beratungsvertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann, wenn der Psychologische Berater aufgrund seiner Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen nicht beraten kann oder darf, oder wenn es Gründe gibt, die ihn in Gewissenskonflikte bringen könnten. In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch des Psychologischen Beraters für die bis zur Ablehnung der Beratung entstandenen Leistungen erhalten.

§ 2 Inhalt des Beratungsvertrages

Der Psychologische Berater erbringt seine Dienste gegenüber dem/der Klienten/in in der Form, dass sie ihre Kenntnisse und Fähigkeiten zwecks Beratung, Entspannung und Prävention anwendet. Der Psychologischer Berater ist berechtigt, die Methoden anzuwenden, die dem mutmaßlichen Willen des/der Klient/in entsprechen, sofern der/die Klient/in hierüber keine Entscheidung trifft.
Ein subjektiv erwarteter Erfolg des Klienten kann nicht in Aussicht gestellt oder garantiert werden. Soweit der/die Klient/in die Anwendung der angebotenen Methoden ablehnt und nach anderen Methoden beraten werden will, hat er das dem Psychologischen Berater gegenüber zu erklären. Der Psychologische Berater darf keine Krankschreibungen vornehmen und er darf keine Medikamente verordnen.

§ 3 Mitwirkung des Klienten

Zu einer aktiven Mitwirkung ist der/die Klient/in nicht verpflichtet. Eine Beratung ist in den meisten Fällen aber nur bei aktiver Mitwirkung des/der Klienten/in sinnvoll. Dies gilt insbesondere für die Erteilung erforderlicher Auskünfte als Grundvoraussetzung für eine Beratung wie auch für eine aktive Mitarbeit bei Entspannungsübungen und anderen Methoden. Auch kann die Ablehnung einer angeratenen oder notwendigen ärztlichen Untersuchung für den Fortgang einer weiteren Beratung im Sinne des/der Klienten/in bestimmend sein. Der Psychologische Berater ist berechtigt, die Beratung zu beenden, wenn das Vertrauen nicht mehr gegeben ist, insbesondere, wenn der/die Klient/in die Beratungsinhalte verneint.

§ 4 Honorierung des Psychologischen Berater

Der Psychologische Berater hat für seine Dienste einen Honoraranspruch. Wenn die Honorare nicht individuell zwischen dem Psychologischen Berater und dem/der Klienten/in vereinbart worden sind, gelten die Sätze, die in der Preisliste des Psychologischen Beraters aufgeführt sind. Alle anderen Gebührenordnungen oder –Verzeichnisse gelten nicht. Die Honorare sind vor oder nach jeder Beratung von dem/der Klienten/in bar zu bezahlen. Nach Abschluss der Behandlung erhält der/die Klient/in auf Wunsch eine Rechnung oder eine Quittung als PDF-Dokument per E-Mail. Die Rechnung enthält den Namen und die Anschrift des/der Klienten/in sowie den Beratungszeitraum mit Angabe der angewandten Techniken. Wünscht der/die Klient/in keine Spezifizierung in der Rechnung, hat er dies dem Psychologischen Berater entsprechend mitzuteilen. Der/die Klient/in ist darüber informiert, dass der Psychologische Berater keine Zulassung zu Krankenkassen, Beihilfestellen oder sonstigen Kostenträgern hat. Die Honorare sind von dem/der Klient/in selber zu bezahlen.


§ 5 Nicht zustande kommende Termine

Bei nicht in Anspruch genommenen vereinbarten Terminen, verpflichtet sich der/die Klient/in unwiderruflich zur Zahlung des Ausfallbetrages in Höhe von 50 % der Termingebühr. Der Ausfallbetrag ist sofort ohne Frist zahlbar. Die vorstehende Zahlungsverpflichtung tritt nicht ein, wenn der/die Klient/in zwei Werktage vor dem vereinbarten Termin absagt oder ohne Verschulden, z.B. im Falle einer Erkrankung oder eines Unfalls, an der Wahrnehmung des Termins verhindert ist.
In diesen Fällen wird jeweils ein Ersatztermin vereinbart.
Für Termine, die von Seiten des Psychologischen Beraters abgesagt werden müssen, wird jeweils ein Ersatztermin vereinbart.
Der/die Klient/in hat in einem solchen Fall keinerlei Ansprüche gegen den Psychologischen Berater.  Dieser schuldet auch keine Angabe von Gründen.
Bei gänzlichem Ausfall des Termins durch Absage oder Verhinderung des Psychologischen Beraters werden ggf. bereits geleistete Zahlungen wieder zurückerstattet.
Sollte es auf Grund von Störungen im Kommunikationsnetz (Telefon/Internet) nicht möglich sein, eine terminierte Beratung durchzuführen, wird ein Ersatztermin vereinbart.
Falls der/die Klient/in die Annahme zur Wahrnehmung eines Ersatztermins verweigert, verpflichtet sich der/die Klient/in unwiderruflich zur Zahlung des Ausfallbetrages in Höhe von 50 % der Termingebühr.

§ 6 Nicht voll in Anspruch genommene Leistungen

Sollte sich bei dem/der Klient/in ein Umstand dahingehend auswirken, dass eine bereits gebuchte Beratung nicht mehr gewünscht wird, tritt §5 in Kraft.
Für nicht voll in Anspruch genommene Zeiteinheiten und E-Mail Beratungen kann für die nicht in Anspruch genommene Leistung keine anteilige Rückzahlungsforderung geltend gemacht werden.

§ 7  Apothekenpflichtige Arzneimittel

Aufgrund gesetzlicher Vorschriften ist die Abgabe von apothekenpflichtigen Arzneimitteln den Psychologischen Beratern nicht gestattet.

§ 8 Vertraulichkeit der Beratung

Der Psychologische Berater behandelt die Klientendaten vertraulich und erteilt bezüglich der Inhalte der Gespräche und Beratungen, der Prävention und Entspannungsverfahren sowie deren Begleitumstände und die persönlichen Verhältnisse des/der Klienten/in Auskünfte nur mit ausdrücklicher Zustimmung des/der Klienten/in. Auf die Schriftform kann verzichtet werden, wenn die Auskunft im Interesse des/der Klienten/in erfolgt und anzunehmen ist, dass der/die Klient/in zustimmen wird.
Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Psychologische Berater aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Weitergabe der Daten verpflichtet ist – beispielsweise aufgrund einer Meldepflicht auf behördliche oder gerichtliche Anordnung auskunftspflichtig ist. Dies gilt auch bei Auskünften an Personensorgeberechtigte, nicht aber für Auskünfte an Ehegatten, Verwandte oder Familienangehörige.
Absatz 1 ist ferner nicht anzuwenden, wenn in Zusammenhang mit der Beratung, Prävention und Entspannungsverfahren persönliche Angriffe gegen den Psychologische Berater oder deren Berufsausübung stattfinden und der Psychologische Berater sich mit der Verwendung zutreffender Daten oder Tatsachen entlasten kann.
Der Psychologische Berater führt Aufzeichnungen über seine Leistungen (Handakte). Dem/der Klienten/in steht eine Einsicht in diese Handakte zu; er/sie kann diese Handakte auch zur Herausgabe verlangen. Absatz 2 bleibt unberührt.
Sofern der/die Klient/in eine Akte über die Beratung verlangt, erstellt der Psychologische Berater diese kosten- und honorarpflichtig nach tatsächlichem Zeitaufwand aus der Handakte.

§ 8 Eigenverantwortung des/der Klienten/in

Der Psychologische Berater weist darauf hin, dass der/die Klient/in durch die Psychologische Beratung, eine Verstärkung seiner/ihrer Gefühle erleben kann. Der Psychologische Berater berät und unterstützt gewissenhaft und verantwortungsvoll den/die Klient/in. Der/die Klient/in ist eigenverantwortlich falls Er/Sie etwas nicht versteht oder umsetzen kann. Sollten Missverständnisse auftauchen, so ist der/die Klient/in hiermit angehalten nachzufragen. Es können keine Schadenersatzansprüche, Minderungen der Rechnung oder Rückzahlungen geltend gemacht werden.

§ 9 Meinungsverschiedenheiten

Meinungsverschiedenheiten aus dem Beratungsvertrag und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollten gütlich beigelegt werden. Hierzu empfiehlt es sich, Gegenvorstellungen, abweichende Meinungen oder Beschwerden schriftlich der jeweils anderen Vertragspartei vorzulegen.

§ 10 Verfügbarkeit des Dienstes

Der Psychologische Berater übernimmt keine Garantie für eine ständige Verfügbarkeit dieses Dienstes. Der Psychologische Berater behält sich das Recht vor, den Service ohne Angabe von Gründen jederzeit wiedereinzustellen, sowie das Serviceangebot jederzeit zu ändern.

§ 11 Bei Nichtzahlung

Zahlt der/die Klient/in das vereinbarte Honorar nicht, wird der Einzug der Forderung ggf. an einen Rechtsanwalt oder an ein Inkassounternehmen übergeben. In diesem Fall willigt der/die Klient/in ein, dass für die Abrechnung relevante Unterlagen an einen Rechtsanwalt bzw. an ein Inkassounternehmen übermittelt werden.

§ 12 Veröffentlichte Kontaktdaten

Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften oder E-Mail-Adressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von so genannten Spam- Mails bei Verstößen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten.

§ 13 Schlussbestimmung

Sollten einzelne Bestimmungen des Beratungsvertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird hier durch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.
Der Psychologische Berater behält sich das Recht vor, jederzeit die AGB zu ändern.

§ 14 Erfüllungsort und Gerichtsstand 

Erfüllungsort ist Enger. Gerichtsstand ist das zuständige Amtsgericht Herford. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Enger, 01.01.2017

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